Der Paritätische macht in einer aktuellen Studie zur Armut von Studierenden deutlich, wie ernst die Lage ist: Etwa 30% der Studierenden leben in Deutschland in Armut - das sind fast doppelt so viele wie in der Gesamtbevölkerung. Noch offensichtlicher wird die Dramatik der Situation, wenn die allein lebenden Studierenden betrachtet werden - hier liegt die Armutsquote bei 79,2%. Allein daraus ergibt sich die Notwendigkeit, hier vor allem mit einer grundlegenden BAföG-Reform mehr zu tun. Die bereits beschlossene BAföG-Reform der Ampel-Regierung reicht bei weitem nicht aus. 

Es muss für alle Studierenden möglich sein, unabhängig von den finanziellen Mitteln ihrer Eltern studieren zu können. Dafür benötigt es eine längst überfällige BaföG-Reform, welche unbedingt den elternunabhängigen Vollzuschuss beinhalten sollte. Ein faires BAföG zur Sicherung der Studienfinanzierung für alle Menschen bedeutet, dass kurzfristig die Fördersätze, die Freibeträge und die Wohnpauschale endlich dem realen Bedarf und den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Studierenden angepasst werden. Wir schließen uns der Forderung des Paritätischen nach einem Grundbedarfssatz von mindestens 600€ an.

In der aktuellen Situation muss das BAföG möglichst schnell zumindest der aktuellen Inflationsentwicklung angepasst werden. Außerdem kann es nicht sein, dass Studierende teilweise monatelang auf die Auszahlung warten müssen. Die Anträge und Auszahlungen müssen in Zukunft deutlich schneller bearbeitet und umgesetzt werden. 

Neben dem zentralen Thema der Studienfinanzierung durch das BAföG fordern wir auch, dass die zusätzlichen Kosten im Alltag der Studierenden deutlich reduziert werden. So müssen Lehr- und Lernmittel möglichst kostenfrei zur Verfügung gestellt werden - beispielsweise durch eine Erhöhung der Bestände in den jeweiligen Bibliotheken oder kostenfreie digitale Formate.

Die Mieterhöhungen in den Wohnheimen des Studentenwerks von bis zu 40% sind für viele Studierende nach wie vor eine kaum zu stemmende Belastung. Wir lehnen diese Mietanpassungen grundsätzlich ab und fordern eine genaue Überprüfung der tatsächlich zu erfolgenden Steigerungen. Denn es ist klar: Ohne Unterstützung von außerhalb muss das Studentenwerk die Mieten erhöhen, allerdings nicht um bis zu 40%. Wir werden uns deshalb dafür stark machen, dass die Mieten in den Wohnheimen in der aktuellen Situation nur in angemessener Höhe steigen. 

Doch nicht einmal das reicht: Die Landesregierung muss über das Wissenschaftsministerium den Studentenwerken des Landes deutlich mehr finanzielle Mittel für den Bereich Wohnen zur Verfügung stellen. Hier kann sich beispielsweise an Niedersachsen orientiert werden. Auf diesem Weg könnten die Studierenden in Halle von einer echten Senkung der Mieten profitieren. Die Landesregierung ist hier also in der Pflicht.

Die aktuellen Mieten müssen sinken und die Anzahl der Wohnheimplätze steigen! Aktuell leben in Halle nicht einmal 10% der Studierenden in einem Wohnheim - der Bedarf und die Nachfrage nach Wohnheimplätzen ist jedoch viel höher. Dies lässt sich allein an vielen Ablehnungsbescheiden erkennen, die das Studentenwerk jedes Semester verschickt. Deshalb fordern wir, dass mindestens 20% der Studierenden ein Wohnheimplatz bereitgestellt wird, damit möglichst wenige Studierende dem freien Wohnungsmarkt mit den dortigen hohen Preisen ausgeliefert sind.

Für einen Ausbau der Wohnheimplätze soll das von Bund und Ländern neu gestartete Projekt “Junges Wohnen” genutzt werden. Für den Ausbau der Wohnheimplätze stellt der Bund gemeinsam mit dem Land insgesamt 17,6 Millionen € für Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Diese Summe ist dringend notwendig, um die Anzahl und Qualität der Wohnheimplätze zu erhöhen. Ähnlich wie Sachsen erwarten wir vom Land, dass das Geld schnell an die Studierendenwerke verteilt wird. Es darf keine Mieterhöhungen für den Bau von neuen Plätzen geben! 

Darüber hinaus fordern wir, dass auch für privat lebende Studierende der Internetzugang über Sammelverträge ermöglicht und so vergünstigt werden kann.

Fast alle Studierenden müssen neben ihrem Studium in verschiedenen Branchen unter meist sehr prekären Arbeitsbedingungen arbeiten. Exemplarisch dafür ist die Beschäftigung der wissenschaftlichen Hilfskräfte an der Uni. Leider sind dies oftmals Stellen mit wenigen monatlichen Stunden, ohne Tarifbindung und Interessenvertretung, weshalb eine solche Beschäftigung in der Regel nicht für die Abdeckung von Miete und anderen Kosten ausreicht. 

Wir unterstützen daher die Kampagne TV Stud bei ihrem Einsatz für verbesserte Beschäftigungsbedingungen für Studierende. Durch die Streiks im vergangenen Wintersemester konnte eine schuldrechtliche Vereinbarung erwirkt werden, deren schnellstmögliche und konsequente Umsetzung wir als Juso-Hochschulgruppe fordern.

Doch der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen geht weiter, es bedarf nach wie vor eines studentischen Tarifvertrages, um viele der bisher prekären Umstände endlich zu verbessern und auch die Entlohnung signifikant zu erhöhen. Allerdings fordern wir bereits jetzt von der Uni Halle, dass sie die wissenschaftlichen Hilfskräfte analog zu den studentischen Hilfskräften nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) entlohnt.

Der Studienalltag zwischen Vorlesungen, Hausarbeiten und Klausuren kann in vielen Bereichen herausfordernd sein. Genau aus diesem Grund brauchen wir ausreichend Beratungsangebote für Studierende, die im Studium mit psychischen, sozialen oder Leistungsdruck zu kämpfen haben. Über das Studentenwerk existiert bereits eine psychosoziale Beratung, die allerdings nicht mit einer wirklichen Psychotherapie vergleichbar ist, bzw. dies auch nicht sein soll. Für einen Psychotherapieplatz betragen die Wartezeiten in Halle jedoch häufig mehrere Monate. 

Genau für diese Überbrückungszeit fordern wir ein psychotherapeutisches Angebot der Universität, das sich dezidiert auf psychische Probleme der Studierenden, beispielsweise Angststörungen, depressive Episoden oder Burn-Out, konzentriert. Ein solches Angebot könnte die Wartezeit auf eine Langzeittherapie überbrücken und hätte außerdem den Vorteil, dass Studierende die in Zukunft in ein Beamt:innenverhältnis eintreten wollen, keine Angst vor negativen Konsequenzen durch den Vermerk der Psychotherapie bei der Krankenkasse haben müssten. Im Rahmen dieses Angebotes könnte auch ein besonderer Fokus auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Betroffenen von Long-Covid gelegt werden.

Neben der Abmilderung von Stress durch entsprechende Angebote wollen wir auch grundsätzlich Stress im Studium reduzieren: 

Wir fordern daher ein Ende der maximalen Prüfungsversuche durch die Freiversuchsregelung und unkomplizierte Freisemester. Außerdem sollen Studierende bei Prüfungen zwischen einer mündlichen und einer schriftlichen Prüfungsform wählen dürfen. Die bereits bestehenden Regelungen zum Nachteilsausgleichen müssen erweitert und vor allem auch konsequent umgesetzt werden.

Für eine lebenswerte Zukunft braucht es nachhaltige Mobilität. Für uns ist klar, dass der Fokus dabei auf dem ÖPNV liegen muss. Aktuell wird die studentische Mobilität in Halle vor allem durch das Deutschlandsemesterticket ermöglicht, das allerdings pro Semester 176,40€ (im Monat knapp 30€) kostet. Als Juso-Hochschulgruppe sprechen wir uns für einen Erhalt und gegen eine Preissteigerung des Deutschlandsemestertickets im Wintersemester 2024/25 und darüber hinaus aus. Deshalb fordern wir weitere Verhandlungen mit dem MDV und der HAVAG.

Neben dem Erhalt des bundesweiten Semestertickets setzen wir uns ebenfalls für eine Senkung des Preises ein. Denn es kann nicht sein, dass Studierende mit häufig deutlich weniger finanziellen Mitteln den gleichen Preis für das Deutschlandticket bezahlen müssen, wie alle anderen Bevölkerungsgruppen. Langfristig schwebt uns aber weiterhin ein kostenloser ÖPNV für Studierende vor, den wir auch bei den aktuellen Forderungen nicht aus dem Blick verlieren werden.

Nicht nur die Preise, sondern auch die Qualität des ÖPNV ist uns dabei ein zentrales Anliegen. Deswegen werden wir auch in Zukunft darauf hinweisen, dass der Nahverkehr im Allgemeinen und auch speziell für Studierende mit einer höheren Taktung und neuen Angeboten attraktiver gemacht wird.

Seit 1502 existiert unsere Universität - es wird Zeit sie fit für eine klimagerechte Zukunft zu machen. Dafür muss sie zum einen energetisch geupdatet werden. Eine energetische Sanierung des Gebäudebestandes, ein Fuhrpark basierend auf erneuerbaren Antrieben und die Ausrüstung der Dachflächen mit Photovoltaik sind dafür notwendige Maßnahmen. Außerdem muss schnellstmöglich sichergestellt werden, dass Strom und Wärme ausschließlich aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Auch unsere Campusstandorte bedürfen eines Updates. Diese sind bisher geprägt von viel versiegelter Fläche. Das muss sich ändern, denn nur mit mehr Grün lässt sich den immer heißeren Sommern begegnen.

All diese Einzelmaßnahmen müssen am universitätsweiten Ziel einer Klimaneutralität bis spätestens 2030 orientiert werden. Das aktuelle Rektorat hat sich in einem gemeinsamen Verhandlungspapier mit End Fossil: Occupy! Halle im Rahmen der Besetzung des AudiMax im Januar 2022 darauf geeinigt, dass grundsätzlich Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden muss. Wir begrüßen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ziels, allerdings nur, wenn sie das Vorhaben tatsächlich voranbringen und nicht den Studierenden zur Last fallen. Die Abschaffung der Drucker kritisieren wir als Juso-Hochschulgruppe dabei scharf. Ohne eine Möglichkeit, Abgaben digital zu leisten, ergibt sich daraus kein nennenswerter Einfluss auf das Erreichen der Klimaneutralität, sondern nur eine finanzielle Mehrbelastung der Studis, da diese auf wesentlich teurere Druckalternativen angewiesen sind.

Nachhaltigkeit soll nach dem Hochschulentwicklungsplan II Teil des Forschungsprofils der MLU sein. Für uns passt damit nicht zusammen, dass das Nachhaltigkeitsbüro inzwischen seit vielen Monaten unbesetzt ist. Wir erwarten, dass das Rektorat zeitnah die Stellen für das Büro ausschreibt, denn es braucht eine zentrale koordinierende Stelle, um das Querschnittsthema der Nachhaltigkeit in Forschung, Lehre und Verwaltung zu verankern.

Bisher sind die Maßnahmen zum Erreichen der Klimaneutralität noch nicht ausreichend. Wir fordern daher, dass sich das Rektorat nun stärker auf Themen der Nachhaltigkeit fokussiert und die Klimaneutralität der Uni tatsächlich bis spätestens 2030 erreicht.

Die Klimakrise und ihre Folgen werden in den nächsten Jahren die zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen sein. Dies gilt sowohl für den naturwissenschaftlichen als auch den geistes- und sozialwissenschaftlichen Bereich. Trotz dieser hohen Relevanz haben Themen der ökologischen oder sozialen Nachhaltigkeit aktuell in den einzelnen Studiengängen kaum eine hohe Bedeutung. Das muss sich ändern

Das Rektorat hat in Folge der Verhandlungen im Rahmen der Besetzung des AudiMax im Januar 2023 einen eigenen Themenbereich “Nachhaltigkeit und globale Klimagerechtigkeit” für die Allgemeinen Schlüsselqualifikationen (ASQs) eingerichtet. Aber auch über die ASQs hinaus muss das Thema Nachhaltigkeit in die Kernstundenpläne der einzelnen Studiengänge eingebaut werden. Dies ergibt sich allein schon daraus, dass nicht alle Studiengänge über den ASQ-Bereich verfügen (z.B. Staatsexamensfächer). Neben diesem Grund ist es aus unserer Sicht für eine genaue wissenschaftliche Betrachtung von Nachhaltigkeit förderlich, wenn die einzelnen Fächer mit ihrem jeweils eigenen Blick dieses Thema genauer beleuchten. So kann eine wirklich nachhaltige Lehre an der Uni Halle umgesetzt werden. 

In der Mensa hat sich mit den Mehrwegverpackungen und der Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote bereits viel getan. Wir fordern aber weiterhin, dass dieses Angebot noch ausgebaut wird. Im Januar letzten Jahres hat das Studentenwerk bereits an mehreren Tagen ein komplett fleischfreies Angebot ermöglicht. Dies kann auch ein Vorbild für die zukünftige Entwicklung sein.

Über das reine Angebot hinaus wünschen wir uns eine CO2-Ampel, um den ökologischen Fußabdruck der Gerichte besser darzustellen. Darüber hinaus soll auch klarer gekennzeichnet werden, welche regionalen Zutaten in den jeweiligen Gerichten verarbeitet werden. So wird für die Studierenden die Transparenz bei der Wahl der Gerichte gesteigert. Auch ein deutlicherer Hinweis auf die Rückgabemöglichkeit von Getränkeflaschen ist wünschenswert; zu viele Flaschen finden den Weg nicht zurück.

Durch die Corona Pandemie konnte ein großer Fortschritt hinsichtlich hybrider Lehre und Online Ressourcen erreicht werden. Dieser sollte nicht weggeworfen werden! Unabhängig von Corona ermöglichen eine hybride Lehre und Online Ressourcen mehr Studierenden ein Studium. Studierende mit Kind, mit Behinderungen oder die mit Lohnarbeit das Studium finanzieren müssen, können sich freier entscheiden, wie sie Veranstaltungen besuchen wollen und wie weit das Selbststudium reicht. Lehrbücher sind teuer und in der Bibliothek nur begrenzt verfügbar. Daher fordern wir, die permanente Erneuerung und Ausbau der Lizenzen zu Online-Zugängen sowie die Selbstverpflichtung der Dozierenden, ihre Lehre auch digital zu ermöglichen, hierzu gehört auch die Möglichkeit, Abgaben digital zu leisten. Dazu gehört eine strukturierte, übersichtliche und barrierefreie Website, auf dem sich insbesondere Studieninteressierte zurechtfinden!

Auch die Forschung muss im 21. Jahrhundert ankommen! Wir fordern das Berücksichtigen von Nachhaltigkeit und Genderfragen bei allen Forschungsprojekten. Das sind keine Fragen, die nur in bestimmten Fakultäten abgearbeitet werden “müssen”. Es geht um fächerübergreifende umfassende Forschung zu Zukunftsthemen, die bei allen Forschungsprojekten als Grundkriterium im Blick behalten werden müssen. Außerdem soll sich die Uni Halle verpflichten, ihre Forschung nur für zivile Zwecke zur Verfügung zu stellen und keine Drittmittel vom Militär oder Waffenlieferanten einzuwerben. Wir sind davon überzeugt, dass eine Forschung, die sich zu nachhaltiger, demokratischer und friedlicher Lehre selbst verpflichtet, zu einer friedlichen Welt beitragen kann.

Grundsätzlich freuen wir uns natürlich sehr darüber, dass Halle den Zuschlag zum Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation erhalten hat. Wir werden als Juso-Hochschulgruppe den gesamten Prozess kritisch begleiten und wollen vor allem hervorheben, dass das Zentrum auch echte Chancen durch Arbeitsplätze und Tourismus für Halle und die Region bietet. Wir fordern die Beteiligung unserer jungen Generation an der Planung, damit der Begriff Transformation mit dem Inhalt gefüllt wird, der den Vorstellungen von uns Studis gerecht wird. Aber auch unsere Uni ist ein Zukunftszentrum! Es kann nicht sein, dass 200 Millionen in das Zukunftszentrum deutsche Einheit fließen, aber unsere Uni um ihr Überleben als Volluniversität kämpfen muss.

Greifswald und Münster haben es vorgemacht, Studierende in Göttingen haben es vor: Universitäten können umbenannt werden. Martin Luther war Antisemit, Rassist und ein Frauenfeind. Wir möchten unsere Geschichte nicht verleugnen und setzen uns daher für eine kritische Aufarbeitung in Forschung und Lehre mit der Vergangenheit ein. Aber wir sind der Überzeugung, dass es dafür keinen Menschenfeind im Namen unserer Universität braucht. Luther sollte nicht den Namen der Uni Halle schmücken!